CDU-Fraktion bedauert den Austritt von Uwe Harms

Anlässlich der Ankündigung des Abgeordneten Uwe Harms, die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt zu verlassen, äußert sich der Vorsitzende der Fraktion, André Schröder:

„Der Abgeordnete Uwe Harms hat mich satzungsgemäß darüber in Kenntnis gesetzt, mit Wirkung zum 14. Mai 2013 die CDU-Landtagsfraktion zu verlassen. Aufgrund der mir bislang bekannten Beweggründe, die ausschließlich in seiner Wahlkreisarbeit liegen, bedaure ich diesen Schritt. Er ist insofern unnötig, als es die Satzungslage ausdrücklich gestattet, im Einzelfall vom Stimmverhalten der Fraktion abweichen zu können, wenn dies wegen der persönlichen Betroffenheit im Wahlkreis von Bedeutung ist und dies vorher angezeigt wird.

In der politischen Entscheidungsphase zur Risikoabschätzung der CCS-Technologie und damit CO2-Lagerung in der Altmark ist die Koalition auf einem guten Weg. Die Fraktion wird das Sachthema auf ihrer Sitzung am 21. Mai behandeln.“