Bürger und Unternehmen entlasten

Zur Aktuellen Debatte „Bürger und Unternehmen entlasten – Rundfunkbeitrag senken!“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Markus Kurze:

Das Thema Rundfunkbeitrag ist aktueller denn je. Nicht nur, weil die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hier bereits auf Senkungspotenziale hingewiesen hat. Es ist daher wichtig, auf die Möglichkeit einer Beitragssenkung aufmerksam zu machen, bevor an anderer Stelle Fakten geschaffen werden. Denn wenn es Mehreinnahmen gibt, müssen diese genutzt werden, um den Rundfunkbeitrag zu senken. Dabei geht es nicht um einen Wettlauf um die höchste Senkung, sondern darum, dass politische Zusagen eingehalten werden. Dazu gehört auch, dass die Veranlagung von nicht-privaten, gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen und die Veranlagung von Gartenlauben mittelfristig entfallen.

Wer aber zusätzliche Strukturen fordert, statt bisherige Strukturen nach dem Grundsatz der Austauschinnovationen zukunftsfest zu machen, erweist den ehrlichen Beitragszahlern einen Bärendienst. Dass das barrierefreie Angebot weiter ausgebaut wird, ist für uns selbstverständlich, aber, wie von den Grünen gefordert, den Gebührenzahler zusätzlich zur Kasse zu bitten, nicht.“