Budgeterhöhung für Opferberatung und Opferhilfe sowie Stasiunterlagenbehörde
Die CDU-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner eine deutliche Budgeterhöhung für die Opferberatung/-hilfe, die Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR sowie für die Frauenhäuser in Sachsen-Anhalt eingepreist.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, begrüßt insbesondere die Erhöhung des Titels für Opferberatung und Opferhilfe um 23.000 Euro. Sie gehe einher mit der Notwendigkeit einer individuellen Hilfe für Opfer von Kriminalität und Gewalt sowie einem wirkungsvolleren Schutz vor weiteren Übergriffen. Konkret solle das Angebot psychosoziale Beratung, Hilfeleistungen im Umgang mit Behörden oder Institutionen, Begleitung zu Terminen bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, Vermittlung anderweitiger Hilfen sowie menschlichen Beistand umfassen.
Borgwardt weiter: „Darüber hinaus werden die Ausgaben zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR um zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 35.000 EUR verstärkt. Die ‚Friedliche Revolution‛ jährt sich im kommenden Jahr zum 25sten Mal. Aus Anlass dieses Jubiläums sollen die bereits laufende ‚Gymnasiumsinitiative‛ sowie die weiteren schulischen Angebote zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit beispielsweise durch Kooperationen mit Vereinen verstärkt werden. Daneben werden die Mittel für den Aufbau eines ‚Kompetenznetzwerkes für psychosoziale Beratung und Therapie in Sachsen-Anhalt‛ für Menschen, die Opfer von SED-Unrecht geworden sind, benötigt.“
„Zur Verstetigung der gesellschaftlichen Aufgabe, durch helfende und vorbeugende Maßnahmen die Gewalt gegen Frauen und Kindern zu bekämpfen, haben sich die im Land Sachsen-Anhalt errichteten Frauenhäuser als unverzichtbare Hilfseinrichtungen bewährt und sollen zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 77.000 Euro erhalten“, so Borgwardt abschließend.