Borgwardt: Ein weiteres PPP-Projekt halten wir für nicht mehrheitsfähig

Anlässlich der heutigen Beratung zu den Dienstleistungsverträgen bezüglich der Justizvollzugsanstalt Burg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:

„Wir sind mit der JVA in Burg (Madel) den Weg in ein PPP-Projekt (Public-Private Partnership) gegangen, um Kosten gegenüber einer rein staatlich betriebenen Justizvollzugsanstalt zu sparen. Wir mussten nunmehr jedoch zur Kenntnis nehmen, dass dieser Wirtschaftlichkeitsvorteil des PPP-Modells nicht in allen Bereichen realisiert worden ist.

Das Kabinett hat beschlossen, dass Frau Ministerin Kolb in eigener Ressortzuständigkeit zu entscheiden hat, welche Verträge fortgeführt werden oder zu kündigen sind.

Die Koalitionsfraktionen bitten die Landesregierung, die für den Landeshaushalt unrentablen Verträge über die Reinigung, Entsorgung und Ausstattung; über die Verpflegungsleistungen und über die EDV- Systembetreuung fristgemäß zu kündigen.
Unserer Auffassung nach sollte auch der Vertrag über die Sicherheitshilfsdienste nur noch für den Bereich der Bewirtschaftung des Fuhrparks fortgeführt werden.

Die übrigen Verträge sollen nach dem Willen der Koalition fortgesetzt werden, aber einer begleitenden Evaluierung über deren qualitätsgerechte Erfüllung unterzogen werden.

Weitergehend bitten wir die Landesregierung, bis 1. Mai 2014 die Voraussetzungen zu schaffen, die von der Kündigung betroffenen Aufgabenbereiche in Eigenrealisierung erbringen zu können.

Durch die Kündigungen erhoffen wir uns Einspareffekte. Wir sind fest davon überzeugt, dass der Staat in Teilbereichen in Eigenregie kostengünstiger und vollzugsfachlich besser agieren kann.

Das Modell PPP sollte generell aber nicht als Auslaufmodell bezeichnet oder gar verteufelt werden. Ein Beispiel: Die Realisierung der Unterkünfte für die Sicherungsverwahrung durch den privaten Partner scheint hier die günstigste Variante zu sein. Die Unterkünfte sind nicht nur pünktlich, sondern vorfristig fertiggestellt worden.

Gleichwohl sind wir aber davon überzeugt, dass es gerade im Bereich Justizvollzug beim Modellversuch Burg bleiben sollte. Ein weiteres PPP-Projekt halten wir für nicht mehrheitsfähig!“