Barthel: Schuldenbremse statt Steuererhöhungen

Zum heutigen Beschluss der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:

„Die regelmäßige Zusammenkunft der finanzpolitischen Sprecher der Länder dient der Beratung der aktuellen finanzpolitischen Lage. Auch mit Blick auf die derzeit öffentlich geführte Diskussion gilt für die Unionsfraktionen der Länder, dass solide Finanzpolitik ohne Steuererhöhungen auskommen muss. Die historisch hohen Steuereinnahmen zeigen unmissverständlich, dass der Staat kein Einnahmeproblem hat. Steuererhöhungen sind auch nicht zur Haushaltskonsolidierung erforderlich. Vielmehr sind Veränderungen des Steuersystems hin zu mehr Steuergerechtigkeit umzusetzen. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist der Abbau der kalten Progression. Am Ziel der Steuervereinfachung halten wir fest.“

Unter dem Leitthema „Solide Finanzpolitik für Deutschland – keine Steuererhöhungen zulassen“ fanden folgende Punkte Einzug in den Beschluss:

1. Sorgsamer Umgang mit den Steuereinnahmen statt Steuererhöhungen
2. Verantwortungsbewusste Steuerpolitik
3. Kein Koalitionsvertrag ohne Abbau der kalten Progression
4. Unternehmensbesteuerung wachstumsfreundlich weiterentwickeln
5. Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen – Steueroasen durch eine bessere internationale Zusammenarbeit trockenlegen
6. Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen