Barthel: Bündnis für starke Kommunen bietet Hilfe zum Abbau kommunaler Altfehlbeträge

Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, begrüßt das zum Finanzausgleichsgesetz gehörende Programm des Landes namens STARK IV. Darüber wird den Kommunen mit hohen Altfehlbeträgen angeboten, diese bei einem strukturierten und nachhaltigen Abbau ihrer Schulden zu unterstützen.

„Das neue Entschuldungsprogramm bietet den oft hoch verschuldeten Kommunen Hilfe an. Sie können dann freiwillig entscheiden, ob sie das Angebot und die damit verbundenen Bedingungen annehmen“, so Barthel.

 

Sachsen-Anhalt stellt aus seinem Haushalt Mittel für die nächsten zehn Jahre in Höhe von 450 Millionen Euro zur Verfügung. Bei Inanspruchnahme werden mit jeder einzelnen Kommune klare Verabredungen für einen sukzessiven Entschuldungspfad getroffen. Dabei wird das Land als Geldgeber das Korsett in enger Absprache mit den Kommunen festschreiben, denn nach Vertragsabschluss darf es nicht zu neuen Fehlbeträgen kommen. Es gilt, strengste Haushaltsdisziplin einzuhalten.

„Systematisch ist es richtig und sorgt für Transparenz, dass die Förderung der Kommunen nach mathematischen Kriterien organisiert ist. Gerade der Mangel an Transparenz wurde bei der Gewährung der Liquiditätshilfen in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Die Höhe der Zuschläge über geeignete Bedarfsindikatoren festzulegen, ist grundsätzlich zu unterstützen. Wir legen allerdings großen Wert darauf, dass kein System entsteht, das Bedürftigkeit fördert und Fehlanreize setzt.

Wir freuen uns, dass das Programm nun auch für Landkreise attraktiv ist, da die Förderbedingungen verändert wurden. Dies haben wir in unserem Gespräch mit dem Finanzminister erreicht“, so Barthel abschließend.