Barth/Daldrup: Koalition erhöht Mittel für Dorferneuerung – Opposition will den ländlichen Raum schwächen

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde der Haushalt 2014 im Bereich des Landwirtschaftsministeriums behandelt. Dabei wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Mittel für die Dorferneuerung um ca. 5,8 Millionen Euro erhöht. Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Jürgen Barth, Vorsitzender des Arbeitskreises Landwirtschaft und Umwelt der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, bekräftigten im Anschluss, dass der ländliche Raum weiterhin im Fokus der Politik der Regierungsfraktionen liegen werde.

Gleichzeitig kritisierten sie die Opposition. Grüne und LINKE hatten beantragt, die Mittel für den ländlichen Raum umfangreich zu kürzen.

Dazu erklärt Bernhard Daldrup: „Erstaunlich sind die Deckungsvorschläge der Grünen und LINKEN für ihre Änderungsvorschläge. So wollen die Grünen vor allem beim ländlichen Wegebau und die LINKE bei der Dorferneuerung kürzen. Sehr schwach ist auch der erneute Vorstoß der Grünen, den sie schon im Umweltausschuss gebracht haben, den Wassercent zu erhöhen. Dies würde beim Bürger zu erheblichen Mehrbelastungen führen und ist daher mit uns nicht machbar.“

Jürgen Barth ergänzt: „Das Land würde 100.000 Euro an Bundesmitteln verschenken, wenn man dem Antrag der LINKEN folgen würde. Dabei brauchen wir eine ausgewogene Förderung im ländlichen Raum. Vor allem im Übergangsjahr zur neuen EU-Förderperiode ist hier eine Kontinuität in der Arbeit angezeigt.“