Ausreichend Personal für Hochwasserschutz sicherstellen

Zur heute verabschiedeten Resolution der umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern in Erfurt erklärt Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Um die Hochwasserkatastrophe von 2013 zu bewältigen, sind in den Haushalten der Bundesländer zwar ausreichend Mittel eingeplant, darüber hinaus wird aber in allen zuständigen Stellen ausreichend qualifiziertes Fachpersonal benötigt. Diese Fachleute z. B. für die Planung und Genehmigung von Deichbau kurzfristig zu finden wird, wie auch andere Bundesländer berichteten, keine einfache Aufgabe.

Die umweltpolitischen Sprecher sind sich auch darüber im Klaren, dass mehr präventive Hochwasserschutzmaßnahmen wie Hochwasserrückhalt, Retentionsflächen und Polder geschaffen werden müssen. Allerdings muss allen bewusst sein, dass deren Erschließung Jahre benötigen wird. Dabei sollten, soweit möglich, ein Entzug land- und forstwirtschaftlicher Flächen vermieden und die Betroffenen frühzeitig in die Planungen eingebunden werden. Eine den Hochwassergegebenheiten angepasste Bewirtschaftung sollte zudem im Rahmen der nächsten Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik gefördert werden können.“

Ein weiteres Ziel sei eine Beschleunigung der Verfahren, die durch einen Landtagsbeschluss in Sachsen-Anhalt bereits durch CDU und SPD angeregt wurde.