Ausgestaltung der Direktzahlungen prägt unseren ländlichen Raum

Die Koalitionsfraktionen haben sich vor dem Hintergrund der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf einen gemeinsamen Antrag zur kommenden Landtagssitzung verständigt. Dazu erklärt Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die Agrarminister der Länder haben sich auf ihrer Sitzung in München auf einen Kompromiss zur nationalen Umsetzung der GAP-Reform verständigt, um insbesondere dem ländlichen Raum Planungssicherheit für die neue EU-Förderperiode zu geben und den unmittelbar bevorstehenden Gesetzgebungsprozess in Deutschland vorzubereiten. Für Sachsen-Anhalt, das durch den ländlichen Raum geprägt ist, ist die zielgerichtete Umsetzung sehr bedeutend.

Der CDU-Fraktion ist es wichtig zu erfahren, wie die Direktzahlungen ausgestaltet werden, insbesondere im Hinblick auf die Umschichtungen in der ersten und der zweiten Säule, den Zuschlag für die ersten Hektare, die Junglandwirte- und Kleinerzeugerregelung, die Umsetzung des sogenannten „Greening“ sowie die bundeseinheitliche Basisprämie.

Auch die Verteilung der künftigen Mittel für die ländliche Entwicklung bedarf besonderer Beachtung, insbesondere in Bezug auf den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER)-Mittel und die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe‚ Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‛ (GAK) des Bundes.“

Klar sei auch, dass die Folgen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt abzuschätzen sein müssen und die Umsetzung der GAP haushaltstechnisch realisiert werden müsse.