Anschlussregelung für Solidarpakt an Demografie und Strukturprobleme knüpfen

Zur Kritik am Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Wir haben viel erreicht. Im 23. Jahr nach der Deutschen Einheit ist die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West auf einem guten Weg. Die positiven Entwicklungen in der Wirtschaft sowie die stetig sinkenden Arbeitslosenzahlen sprechen für sich.

Klar ist aber auch, dass Herausforderungen bleiben, denn innerhalb von 23 Jahren können nicht alle Unwuchten beseitigt werden. So muss u. a. dem demografischen Wandel, der sich besonders auf die ländlichen Regionen auswirkt, mit kreativen Ideen begegnet werden. In Zukunft wird es also stärker darum gehen, eigene Potenziale zu aktivieren und die Verbundenheit mit der Heimat als Ressource zu nutzen. Das Land Sachsen-Anhalt hat daher mit ressortübergreifenden Ansätzen Ziele, Instrumente und Kapazitäten definiert, die den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Stadt- und Landentwicklung begegnen sollen. Der politische Grundkonsens der CDU geht von einer ausgewogenen Landesentwicklung und vergleichbaren Lebenschancen in allen Teilen Sachsen-Anhalts aus. Dass der Solidarpakt 2019 ausläuft ist sicher, eine weitere Verlängerung in dieser Form wäre ein falsches Signal. Es geht nicht länger um Ost und West, sondern um die Förderung schwacher Regionen in ganz Deutschland mit dem Ziel, zukunftsfähige Regionen zu schaffen.“