10-Punkte-Programm zur Auswertung des Hochwassers 2013

„Es ist sehr erfreulich, dass dem Antrag der Regierungsfraktionen am Ende auch die Oppositionsfraktionen zustimmen konnten. Das zeigt den relativ hohen Konsens bei dem wichtigen Thema“, so Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zum Abschluss des Themenblocks „Hochwasser“ der heutigen Sitzung des Plenums.

„Die Schäden des Hochwassers sind vorläufig bilanziert worden mit 2,7 Milliarden Euro für unser Land – demnach hat uns das Hochwasser trotz der erheblichen Investitionen in den Hochwasserschutz, die in den letzten Jahren getätigt wurden, wesentlich stärker getroffen als 2002. Die finanziellen Hilfen müssen nunmehr über die Soforthilfen hinaus erfolgen, deren Beantragung nur noch bis kommenden Montag läuft. Natürlich müssen auch zügig die Hochwasserschutzanlagen wieder in Stand gesetzt werden“, so Stadelmann.

Vielerorts sei die kommunale Infrastruktur zerstört worden. Nun ginge es um den raschen Wiederaufbau. Die Hochwasserkatastrophe habe darüber hinaus gezeigt, wie wichtig der Erhalt von qualifiziertem Personal sei.

„Wir müssen laufende und geplante Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzanlagen beschleunigen, um zügig zum Wohle der Menschen handeln zu können.

Gleichzeitig sollen die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern sowie das Hochwassermanagement allgemein ausgewertet und Schlussfolgerungen gezogen werden“, so Stadelmann abschließend.