Kolze/Krause: Unentgeltlicher Zugang zu Sportstätten

Zum Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des Sports im Land Sachsen-Anhalt erklären Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher, und Dietmar Krause, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Es ist ein deutliches Signal, dass der Landtag die Bedeutung des Sports als quantitativ wichtigsten Träger freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements mit einem Sportfördergesetz würdigt. Der Sport ist ein wichtiger Bestandteil in unserem gesellschaftlichen Leben. Er leistet in seiner Vielfalt einen wichtigen Beitrag zu aktiver Freizeitgestaltung und zu gesunder Lebensführung.

Die Kernziele des Gesetzes lassen sich wie folgt zusammenfassen:

– ein neues Verfahren für die Ausreichung von Landesmitteln zur Unterstützung der Sportorganisationen,
– Entlastung des Ehrenamtes,
– Entbürokratisierung von Verwaltungsabläufen,
– die Ersetzung von übergeleitetem DDR-Recht durch die Aufnahme in das Gesetz und
– die Festschreibung der Förderung von Sportstätten.

Wir gewährleisten hierdurch bestmögliche Rahmenbedingungen für den Breiten-, Leistungs-, Gesundheits- und Behindertensport.

Zur Nutzung von Sportstätten in öffentlicher Trägerschaft nur so viel: Das Sportfördergesetz wird die alte Verordnung zur Sicherung und Nutzung von Sporteinrichtungen im öffentlichen Eigentum aus dem Jahr 1990 ersetzen. Die unentgeltliche Nutzung von Sporteinrichtungen durch gemeinnützige Vereinigungen zur sportlichen Betätigung wird nunmehr im Sportfördergesetz geregelt. Damit haben wir Sicherheit für den Spiel- und Trainingsbetrieb. Betriebskosten wurden in der alten Verordnung nicht geregelt. Wir halten es für zweckmäßig, dass eine angemessene Erhebung von Gebühren für anfallende Betriebskosten erfolgen kann. Dies ist bereits seit langem in Sachsen-Anhalt gelebte Praxis. Wir wollen an dieser Stelle klar die Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen stärken.

Die Landesregierung und die die Koalitionsfraktionen zeigen mit diesem Gesetz, dass sie ein verlässlicher Partner des Sports in Sachsen-Anhalt sind.“