Rotter: Arbeitsmarktpolitik kann nicht dauerhaft eine schlechte Bildungspolitik korrigieren
Am 17.12.2012 fand in Potsdam eine Beratung zu Fragen der Arbeitsmarktpolitik statt. Teilnehmer waren die CDU-Arbeitsmarktpolitiker aus Berlin und Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Karl Schiewerling, und der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin/Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Herr Dieter Wagon.
Diskutiert wurde über eine Vielzahl von Themen – so unter anderem über die Umsetzung des Bildungspaketes, die Berufsausbildung, die Instrumentenreform und Rentenfragen. Peter Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, fasst das Treffen zusammen:
„Es herrscht große Einigkeit darüber, dass Schüler befähigt werden müssen, eine Berufsausbildung aufzunehmen und erfolgreich abzuschließen. Die Länder müssen ihrer Verantwortung für eine gute Bildungsqualität gerecht werden. Arbeitsmarktpolitik kann nicht dauerhaft der Korrektur einer schlechten Bildungspolitik dienen.
Menschen ohne Ausbildung sind besonders gefährdet, keine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. Deshalb sind wir übereinstimmend der Meinung, dass dieser Personenkreis intensiv begleitet werden muss. So können wir möglichst viele Langzeitarbeitslose wieder dem Arbeitsmarkt zuführen. Maßnahmen, die mit jedem Monat eine größere Arbeitsmarktferne entwickeln, müssen deshalb unbedingt einen Bildungsanteil beinhalten.
Alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen müssen sich selbstverständlich auch an den Fortschritten der Integration in den Arbeitsmarkt messen lassen.
Schwierig gestaltet sich die Diskussion um die Rentengerechtigkeit. Auch bei einer Punktwertangleichung gäbe es nicht nur Gewinner. Die Diskussion um die notwendigen Maßnahmen wird auf Bundesebene noch geführt. Da auch das Bildungs- und Teilhabepaket sowie die Instrumentenreform reformiert beziehungsweise evaluiert werden sollen sowie arbeitsmarktpolitische Fragestellungen auch künftig von großer Bedeutung sind, haben wir beschlossen, im Jahr 2013 erneut eine gemeinsame Tagung durchzuführen.“