Ulrich Thomas weist Kritik am Vergabegesetz zurück

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Kritik des allgemeinen Arbeitgeberverbandes als schwer nachvollziehbar zurückgewiesen. Zwar sei das Verfahren in der durchgeführten Eile sicherlich zu optimieren, aber der jetzige Entwurf orientiere sich im Wesentlichen an den Wünschen nach einem praktikablen Vergabegesetz.

„Mindestlöhne, Lohnuntergrenzen und soziale Standards sind weitgehend aus dem aktuellen Gesetzentwurf verbannt worden. Dem hat auch der Koalitionspartner in den Verhandlungen zugestimmt. Jetzt werden wir in ein geordnetes Anhörungsverfahren eintreten, bei dem alle Seiten ihren Standpunkt deutlich machen können“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas.