Jens Kolze: „Wir machen die jüngsten Angriffe auf unserer Polizei zum Thema im Landtag“

Nach dem Betonplattenwurf in Magdeburg hat es in unserem Land innerhalb weniger Tage mit dem Brandanschlag auf das Polizeirevier in Dessau-Roßlau erneut einen schweren Anschlag auf unsere Polizei gegeben. Hierzu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Wir werden im Rahmen von zwei Selbstbefassungsanträgen im Innenausschuss sowohl die Attacken aus dem Antifa-Haus in der Alexander-Puschkin-Straße 20 in Magdeburg am 14.01.2012 als auch den Brandanschlag auf das Polizeirevier in Dessau-Roßlau am 18.01.2012 zum Thema machen.

Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist längst keine Ausnahmesituation mehr, sondern wird für immer mehr Menschen, auch in Sachsen-Anhalt ein scheinbar legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Insbesondere die Serie von Übergriffen von Linksextremisten gegen unsere Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt ist lang. Es ist eine klare Tendenz erkennbar, dass einzelne gewaltbereite linksextremistische Gruppen auch den friedlichen Protest gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass unterlaufen und diesen durch die Schaffung eines vermeintlich herrschaftsfreien Raums diskreditieren.

Immer häufiger werden unsere Beamten dabei direkte Angriffsziele. Hierbei wird, wie jüngst in Magdeburg und in Dessau-Roßlau, sogar der Tod von Polizistinnen und Polizisten billigend in Kauf genommen. Dies ist nicht hinnehmbar. Wir müssen die Schützer unseres Staates besser schützen.

Jede Form des politischen Extremismus stellt die Grundlagen des demokratischen Zusammenlebens infrage und verletzt die Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie“, so Kolze.