Energiepolitische Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen
Deutschland benötigt auch in Zukunft eine sichere und nachhaltige Energieversorgung aus einem Energiemix fossiler und regenerativer Energieträger zu fairen Preisen, denn Energiepreise sind ein Standortfaktor. Dazu ist es zwingend notwendig den Netzausbau unverzu?glich und auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien abgestimmt umzusetzen.
1. Die wirtschaftspolitischen Sprecher begru?ßen, dass die Umsetzung des Energieumstiegs höchste Priorität auf der nationalen Agenda genießt und die Umsetzung einzelner Maßnahmen noch stärker forciert wird. Der Ausbau der Netze und der Erneuerbaren Energien mu?ssen aufeinander ausgerichtet werden. Dabei muss der Energiemix möglichst breit angelegt sein. Dazu gehören fu?r uns auf absehbare Zeit auch fossile Energieträger, wie Braunkohle, importierte Steinkohle sowie Gas. Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und die Bezahlbarkeit der Energieversorgung sind fu?r uns gleichrangige Ziele. Mittelfristig streben wir die Weiterentwicklung der nationalen Energiepolitik zu einer europäischen Energiepolitik an.
2. Netze: Der zu?gige Ausbau der Stromnetze ist die zentrale und vordringlichste Aufgabe fu?r den erfolgreichen Umbau der Energieversorgung. Der Netzausbau ist notwendig um bspw. den Ausbau der Offshore-Windenergie möglich zu machen. Er muss deutlich beschleunigt werden. Bis 2020 braucht Deutschland neue Stromautobahnen mit einer Gesamtlänge von rund 3.800 Kilometern. Zudem mu?ssen u?ber 4.000 Kilometer des bestehenden Stromnetzes modernisiert werden. Insgesamt sind hierfu?r erhebliche Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich notwendig. Es muss zu?gig u?ber eine faire Kostenverteilung unter Vermeidung von Überbelastungen fu?r Industrie und Verbraucher entschieden werden.
Der Erfolg des Netzentwicklungsplans ist eine staatliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Der Netzentwicklungsplan definiert Schwerpunkte des ku?nftigen Netzausbaus, macht Informationen zugänglich und gibt den Bu?rgerinnen und Bu?rgern in den nächsten Wochen die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Nun mu?ssen die Planungsprozesse beschleunigt werden. Die christlich-liberale Koalition hat dazu 2011 das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus (NABEG) auf den Weg gebracht. Entscheidend fu?r den zu?gigen Netzausbau ist, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Die Bundesländer sind hierbei besonders in der Verantwortung; ihnen obliegt die konkrete Planung der Leitungstrassen.
Daru?ber hinaus muss gepru?ft werden, wie mit den Einspruchsmöglichkeiten der betroffenen Eigentu?mer und mit den mit Klagerechten versehenen Verbänden umgegangen wird. Hier ist zur Sicherstellung des Ausstiegszieles 2021 ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz mit verku?rzten Verfahren und Einspruchsfristen nach dem Vorbild der Wiedervereinigung 1990 zu pru?fen und gegebenenfalls umzusetzen
3. Erneuerbare Energien: Regenerative Energieträger sind die Zukunft der Energieerzeugung. Deutschland hat ein großes Potenzial, es kann zum Land der neuen Energie werden. Gerade vor dem Hintergrund der Endlichkeit fossiler Energieträger und des Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie sowie der Klimaschutzvorgaben mu?ssen Erneuerbare Energien beschleunigt ausgebaut werden. Hier liegt auch eine besondere Chance fu?r die Deutsche Wirtschaft. Wir vermindern die Abhängigkeit von Importen und haben mit unserem Know-How im Erzeugungsbereich einen Wettbewerbsvorteil.
Gerade beim Thema Erneuerbare Energien ist eine „Europäisierung“ der Energiepolitik dringend geboten, die Chancen des europäischen Binnenmarktes sind engagiert zu nutzen. Europa bietet fu?r Deutschland als fu?hrender Nation im Bereich der erneuerbaren Energien ganz erhebliche Chancen. Von den technologischen Erfahrungen, die wir in Deutschland gewonnen haben, kann Europa profitieren. Hier entwickeln sich Märkte mit Milliardenvolumen.
Rein nationale Strategien und Instrumente zur Erreichung der europäischen Klimaschutzziele reichen nicht aus. Entscheidend ist, dass sich das Aufkommen an Wind, Solarenergie, Geothermie, Biomasse und Wasserkraft nicht nach Staatsgrenzen richtet, sondern nach geologischen, klimatologischen und topografischen Faktoren. Die Möglichkeiten fu?r gemeinsame Projekte mit anderen Mitgliedstaaten in der Nutzung erneuerbarer Energien sind zu pru?fen und entsprechende Aktivitäten auf europäischer Ebene einzuleiten.
Wir brauchen mehr Anstrengungen bei den Speichertechnologien. Forschung und Entwicklung sind in diesem Bereich zu intensivieren. Erneuerbare Energien werden umso eher grundlastfähig, desto mehr wir speichern können.
4. Bezahlbarkeit der Energieversorgung: Die deutsche Industrie leidet bereits heute unter international u?berdurchschnittlich hohen Energiepreisen. Das gilt insbesondere fu?r die energieintensiven Unternehmen. Sie sind Ausgangspunkt der industriellen Wertschöpfungsketten in Deutschland. Ein weiterer unkontrollierter Anstieg der Energiekosten gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland – und damit die Grundlagen unseres Wohlstandes. Wettbewerbsnachteile der heimischen Wirtschaft durch Umwelt- und Klimaschutzinstrumente mu?ssen durch Initiativen auf europäischer und nationaler Ebene verkraftbar gestaltet werden. Dies gilt z.B. fu?r den Emissionshandel, die Besteuerung von Energieerzeugnissen oder die Kostenumlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
5. Unsere beste Energiequelle heißt: Energieeffizienz. Die umweltfreundlichste und gu?nstigste Energie ist die, die wir gar nicht erst verbrauchen. Durch Energieeffizienz entstehen Beschäftigung und Wachstum im Inland, weniger Importabhängigkeit, eine bessere Energieversorgung sowie Sicherheit und Impulse fu?r technische Innovationen. Die wirtschaftspolitischen Sprecher fordern daher, dass Energieeffizienz ähnlich wie die Erneuerbaren Energien gefördert wird, ohne dadurch den Strompreis fu?r die Verbraucher weiter zu erhöhen (z.B. durch die energetische Wohnraumsanierung). Anreizorientierte Förderinstrumente haben Vorrang vor staatlichen Vorgaben und/oder Eingriffen.
6. Bu?rgerbeteiligung: Ohne gemeinsame Anstrengungen und ausreichende Akzeptanz in der Bevölkerung steht der geplante Umstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien auf der Kippe. Dabei mu?ssen wir Wege finden, die Bu?rgerinnen und Bu?rger fru?hzeitiger an den Planungsprozessen zu beteiligen.
