Kay Barthel: Sachsen-Anhalt muss sich nicht vor dem Fiskalpakt fürchten

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel, hält eine von der Fraktion Die Linke beantragte Ablehnung des europäischen Fiskalpaktes im Bundesrat für den falschen Weg. Er wirft der Fraktion mangelnde Sparbereitschaft vor.

„Die Schuldenkrise hat die Schwächen der Eurozone aufgedeckt. Die mangelnde Bereitschaft zu sparen und die ungezügelte Schuldenpolitik vieler Staaten haben uns geradewegs in die Krise geführt. Der Verzicht auf straf- und sanktionsbewährte Stabilitätsmechanismen in Europa war ein Fehler, der schnellstens korrigiert werden muss“, erklärte Barthel.

Es sei richtig und notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um die erkannten Schwächen zu beseitigen.

„Das Ziel unserer Bundeskanzlerin, durch Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie durch eine bessere Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik Europa wettbewerbsfähiger zu machen, unterstützen wir ausdrücklich. Unser eigener Doppelhaushalt ist strukturell ausgeglichen und wir bestreiten unsere Ausgaben bereits jetzt aus laufenden Einnahmen. Das wird mit der CDU-Fraktion auch in Zukunft so bleiben und ich bin froh, dass in diesem Punkt auch mit unserem Koalitionspartner und dem Finanzminister eine grundsätzliche Einigkeit besteht. Sachsen-Anhalt muss sich nicht vor dem Fiskalpakt fürchten. Wir lehnen es daher auch ab, dieses Thema für politisches Taktieren zu missbrauchen.

Es gibt keine Alternative zu Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau. Nur ein wirtschaftlich starkes Europa wird zu einer echten Stabilitätsunion werden, die sich im globalen Wettbewerb behaupten kann. Das geht nur mit dem Fiskalpakt und nicht ohne ihn“, so Barthel abschließend.