Ulrich Thomas: Anhörungsergebnisse ermöglichen neues Vergabegesetz noch vor der Sommerpause

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ergebnisse der großen Anhörung zum Vergabegesetz als erwartungsgemäß bezeichnet. Der Fahrplan stehe jetzt fest.

„Wir werden uns in den nächsten Wochen mit den Argumenten von Kammern, Verbänden und Gewerkschaften auseinandersetzen und damit den Feinschliff am Vergabegesetz vornehmen“, so Thomas. Fundamentale neue Erkenntnisse habe es jedoch nicht gegeben. Der vorliegende Gesetzentwurf könne nicht alle Belange gleichwertig aufnehmen und erfüllen. Das neue Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt habe jedoch die oberste Prämisse praktikabel und handhabbar zu sein. Diesen Anspruch erfülle der aktuelle Gesetzentwurf, da er weitgehend auf vergabefremde Leistungen verzichte. „Dazu gehören für die CDU-Fraktion auch Lohnuntergrenzen“, so Thomas abschließend.