Kay Barthel: Unwahrheiten ändern nichts an Tatsachen
Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußert sich kritisch zu den Aussagen von Bündnis 90/Die Grünen zum Finanzausgleichsgesetz (FAG):
„Liest man die Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen, muss man zu der Erkenntnis kommen, dass entweder nicht verstanden wurde, was gestern beschlossen wurde, oder dass man vorsätzlich Falschinformationen verbreiten möchte. Beides wäre traurig.
Durch die von den Bündnisgrünen kritisierten Veränderungen bei der Mittelverteilung für die Kreisstraßenunterhaltung bekommen die flächengroßen Landkreise mit vielen Kreisstraßenkilometern mehr Geld als die Kreise mit weniger Kreisstraßen. Genau das ist von uns beabsichtigt. Gerade der Landkreis Stendal, den die Grünen als ‚Verlierer‛ darstellen, hat durch diese Operation fast 800.000 Euro mehr bekommen als im alten Entwurf. Gleiches gilt für den Altmarkkreis Salzwedel, der sich um 1,1 Million verbessert. Der Unterhaltungsaufwand von Kreisstraßen hängt nun einmal von der Länge der Kreisstraßen ab und nicht von der Anzahl der dort lebenden Bürger. Deshalb ist es richtig, wenn ein Landkreis mit über 591 km Straßen (Börde) mehr Geld für die Kreisstraßenunterhaltung bekommt als einer mit nur 217 km (Mansfeld-Südharz).
Was die grüne Neiddebatte über arme und reiche Landkreise angeht: Offenbar ist den Kollegen auch hier entgangen, dass es einen solidarischen Ausgleich wie in diesem FAG bislang noch nie gegeben hat. Die Behauptungen sind einfach falsch. Die Ausgleichsquote zwischen den Landkreisen ist von uns deutlich erhöht worden. Das hat dazu geführt, dass sich die starken Landkreise künftig wesentlich mehr an der Finanzierung des Gesamtsystems beteiligen als bisher. Die Grünen stellen Behauptungen auf, die an den Fakten vorbeigehen. So wird die Beteiligung am solidarischen Ausgleich einiger Gebiete von den Grünen höher beziffert als dies den Tatsachen entspricht (Börde). Letztlich muss es sich jedoch für jede Gemeinde und jeden Landkreis lohnen, erfolgreich zu bleiben.
Grüne Solidarität im FAG hätte hingegen so ausgesehen, dass es sich künftig für keine Gemeinde und keinen Landkreis mehr gelohnt hätte, erfolgreich zu wirtschaften. Jegliche Anstrengung, zu sparen und die eigene Leistungsfähigkeit zu verbessern, wäre dann bestraft worden. Ein derart Anreiz-feindliches System der Gleichmacherei mag den Grünen sinnvoll erscheinen. Wir lehnen es ab.“