André Schröder: Landtag schließt eine Wunde aus der alten Wahlperiode

André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat die Ablehnung der Beschwerde zur Besetzung der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR begrüßt und nach Vorliegen aller rechtlichen Voraussetzungen die rasche Ernennung der vom Landtag gewählten Frau Birgit Neumann-Becker gefordert.

„Nach einer jahrelangen Hängepartie hat der Landtag in dieser Wahlperiode seine Hausaufgaben gemacht. Er hat durch Gesetz das Verfahren geändert und nach erneuter Ausschreibung der Stelle bereits im ersten Wahlgang mit einer Zweidrittel-Mehrheit für klare Verhältnisse gesorgt. Alle eingelegten Rechtsmittel von Konkurrenten blieben bisher erfolglos. Mit der Ernennung von Frau Neumann-Becker zur neuen Landesbeauftragten schließt der Landtag eine Wunde aus der letzten Wahlperiode. Die Bedeutung der Landesbeauftragten schätzen wir hoch ein, umso mehr begrüßen wir die Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverfassungsgericht“, so Schröder.