Jens Kolze: Sicher leben in Deutschland oberstes Gebot

Zu der am heutigen Tage beginnenden Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Goslar erklärt Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachen-Anhalt:

„Die regelmäßige Zusammenkunft der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung der aktuellen innenpolitischen Lage. Traditionell schließt die Konferenz mit einer gemeinsamen Erklärung der innenpolitischen Sprecher ab, welche am morgigen Tag beschlossen und veröffentlicht wird. Unter dem Leitthema ‚Sicher leben in Deutschland? finden folgende Punkte Einzug in die Goslarer Erklärung:

1. Verfassungsschutz – Aufklärung und Modernisierung, keine Skandalisierung
2. Gegen Extremismus – für Toleranz und Weltoffenheit!
3. Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
4. Neues Bleiberecht nur bei nachhaltiger Integration
5. Herausforderung Cyberkriminalität
6. Keine Vollharmonisierung des Datenschutzes im Bereich der Polizei und Justiz.“

Anmerkung:
Die Goslarer Erklärung wird nach ihrer Verabschiedung am 21. November 2012 an alle Medienvertreter und Pressestellen versendet.