Jens Kolze: Ziel ist Verbesserung der aktuellen Lebenssituation
Zum Thema Unterbringung von Asylsuchenden, welches heute in der Landtagssitzung diskutiert wurde, erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es besteht absolute Einigkeit, dass eine Unterbringung von Asylsuchenden und von geduldeten ehemaligen Asylbewerbern, deren Antrag rechtskräftig abgelehnt wurde, einen Standard haben muss, der die Würde des einzelnen Menschen achtet.
Minister Stahlknecht kündigte bereits an, neue Leitlinien für die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden für die Landkreise und kreisfreien Städte als Handlungsempfehlung zu erlassen. Die Koalitionsfraktionen bekräftigen ihn hierin ausdrücklich. Gemeinsames Ziel ist die Verbesserung der aktuellen Lebenssituation der um Asyl bittenden Menschen.
Die CDU-Fraktion findet es vollkommen richtig, dass Personengruppen, für die eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften mit einer besonderen Härte verbunden ist, dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Dies trifft insbesondere für Familien und Alleinstehende mit Kindern zu.
Es ist hingegen vollkommen richtig, vor allem allein reisende Frauen und Männer in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Sie brauchen Kontakt zu Landsleuten, sind oft aufgrund ihrer Erlebnisse traumatisiert und mit den Gepflogenheiten des neuen Landes emotional überfordert, da sie auch oft aus anderen Kulturkreisen stammen. Eine generelle Abschaffung von Asylbewerberheimen wird es daher mit der CDU-Fraktion nicht geben. Wir würden sonst die bei der Aufnahme notwendige Koordinierung und Kontrolle verlieren.“
Hintergrund:
Gemäß den bundesgesetzlichen Vorgaben sollen Asylbewerber in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Diese sogenannte Soll-Anordnung schließt eine generelle Wohnungsunterbringung von Asylbewerbern aus. Die Landesregierung hat bereits im Jahr 2008 die Landkreise und kreisfreien Städte gebeten, Familien und Alleinstehende mit Kindern nach Möglichkeit in Wohnungen unterzubringen. Die Hälfte der in Sachsen-Anhalt lebenden, um Asyl bittenden Menschen ist derzeit dezentral untergebracht.