Ulrich Thomas / Jürgen Stadelmann: Sachgerechte und zukunftsfähige Forschungslandschaft gewünscht

Ulrich Thomas, Sprecher für Wissenschaft und Wirtschaft, sowie Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, bezeichnen die heute von Bündnis90/Die Grünen angesprochene „Carbon Dioxide Capture and Storage“-Initiative (kurz CCS-Initiative) als Phantomdiskussion.

„Es gibt weder ein Projekt zur CO2-Verpressung in der Altmark, noch gibt es ein Projekt für ein Steinkohlenkraftwerk bei Arneburg. Die Bündnisgrünen sprechen hier von einer Initiative gegen Projekte, die es so in Sachsen-Anhalt gar nicht gibt“, so Thomas.

Stadelmann ergänzt: „Sofern ein Antrag für CSS in Sachsen-Anhalt vorliegt, kann das Land immer noch ein Gesetz nach der so genannten Länderausstiegsklausel erarbeiten. Dieses regelt, wo die Anwendung von CCS zu- bzw. unzulässig ist. Die Gesetzesankündigung hierzu bewirkt dann automatisch ein bis zu dreijähriges Moratorium. Ohne Antrag brauchen wir aber kein Moratorium.“

Beide Sprecher betonen, dass Erforschung und Entwicklung neuer Technologien in Deutschland weiterhin möglich sein müssen. Eine moderne Industrie-Nation brauche keine „Verhinderungspolitik“, wie sie die Grünen führen, sondern eine sachgerechte und zukunftsfähige Forschungslandschaft. Dies gelte auch und insbesondere für die CCS-Technologie.

Hintergrund:

Bündnis 90/Die Grünen behaupten in einer Pressemitteilung vom heutigen Tag, dass die Altmark sowie alle anderen Regionen als möglicher Standort zur unterirdischen Endlagerung von Kohlendioxid (CO2) in Frage kämen.