Jens Kolze: Abschaffung der Verfassungsschutzbehörde lehnen wir strikt ab

Zur Unterrichtung der Landesregierung über den Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011 im Ausschuss für Inneres und Sport erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die CDU unterstützt die Verfassungsschutzbehörde bei der Wahrnehmung ihrer an die Regeln des Rechts und der Verhältnismäßigkeit gebundenen Aufgaben. In unserer streitbaren Demokratie brauchen wir den besonderen Schutz unserer Verfassung, da sie die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie sichert. Daher lehnen wir sämtliche Bestrebungen der Opposition zur Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden strikt ab!

Seit März 2011 ist ein Aufwuchs der organsierten Neonazi-Szene zu verzeichnen. Im Bereich der politisch links motivierten Straftaten handelt es sich um einen Anstieg von 47 Prozent. Allein ohne die Einbeziehung der Propaganda-Delikte entfallen 364 politisch motivierte Straftaten auf den Phänomen-Bereich Rechtsextremismus und 318 politisch motivierte Straftaten auf den Phänomen-Bereich Linksextremismus.

Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes führt uns allen wieder vor Augen, dass wir unsere Demokratie schützen müssen. Dazu gehört, jeder Form von Radikalisierung mit Entschiedenheit und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. Akzeptanz für rechten oder linken Extremismus sowie verharmlosende Einstellungen gegenüber Extremismus oder gar ein Aufrufen zu zivilem Ungehorsam lehnen wir ab. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung und daher einer konsequenten Strafverfolgung zuzuführen.“