Frank Scheurell: Schließung bestehender Infrastrukturlücken notwendig

Die GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt scheiterten heute erneut bei dem Versuch, die Infrastrukturentwicklung in Sachsen-Anhalt in Frage zu stellen. In einem Antrag, der in sehr ähnlicher Form bereits im September im Thüringer Landtag gestellt worden war, forderten sie, Fehlinvestitionen in Sachsen-Anhalt festzustellen und ein neuartiges Priorisierungs-Verfahren für Straßenbauprojekte einzuführen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:

„Die Qualität von Bundes- und Landesstraßen in Sachsen-Anhalt hat sich nach 1990 entscheidend verbessert. Klar ist aber auch, dass längst noch nicht alle notwendigen Straßenbauprojekte in unserem Land verwirklicht sind. Die noch immer bestehenden Lücken in der Infrastruktur des Landes wollen die Koalitionsfraktionen schließen. Wir begrüßen daher ausdrücklich auch die Aufstockung des Verkehrs-Etats durch den Bund um rund 750 Millionen Euro. Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass auch Sachsen-Anhalt hiervon profitiert.

Dass von den Bündnisgrünen bereits in Thüringen und heute auch in Sachsen-Anhalt geforderte Priorisierungs-Verfahren allein ist kein Garant dafür, dass Straßen in Sachsen-Anhalt schneller als bisher gebaut werden. Denn eine Priorität ohne Baurecht nutzt wenig. Die Schaffung leistungsfähiger Verkehrsverbindungen setzt einen gültigen Planfeststellungsbeschluss und eine sichere Finanzierung voraus.“