Peter Rotter / Petra Grimm-Benne: Sachsen-Anhalt wird sehr gutes Kinderförderungsgesetz bekommen

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales verabschiedete mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine vorläufige Beschlussempfehlung zur Änderung des Kinderfördergesetzes.

Dazu erklären Peter Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU-Landtagsfraktion, und Petra Grimm-Benne, parl. Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion: „Der gestrige Beschluss war der nächste Schritt auf dem Weg zu einem sehr guten Kinderförderungsgesetz in Sachsen-Anhalt. Die Kritik der Linken können wir nicht nachvollziehen. Sie ist nur noch ritualisierter Widerspruch.

Bei Licht besehen bleiben sechs klare Fakten:

Erstens: Ab dem 1. August 2013 wird ein Ganztagsanspruch von bis zu zehn Stunden für alle Kinder eingeführt.

Zweitens: Mehrkind-Familien werden entlastet.

Drittens: Die Bedingungen für die Kinder und die Erzieherinnen werden spürbar verbessert.

(Verbesserung des Personalschlüssels auf 1:12,5, statt derzeit 1:14,625, bei den 3-6jährigen beginnend ab August 2013; und auf 1:5,55, statt derzeit 1:6,666, bei den 0-3jährigen ab August 2015).

Viertens: Die Bildungsqualität wird verbessert. Das Bildungsprogramm „Bildung: elementar – Bildung von Anfang an“ ist in Zukunft die verbindliche Grundlage für die frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten

Fünftens: Das Land gibt 53 Mio. Euro mehr als bisher für die Verbesserung der Kinderbetreuung aus.

Sechstens: Durch die Änderung der Finanzierung gibt es mehr Transparenz bei den Kosten der Kinderbetreuung.

Unser Fazit lautet: Wir lassen uns die Novellierung des KiföG von niemandem schlechtreden. Die Linke hat in der gestrigen Ausschusssitzung keine besseren Vorschläge gemacht. Sie hat auch keine Konzepte auf den Tisch gepackt, wie sie weitere Dinge finanzieren will. Dem angekündigten umfassenden Änderungsantrag für die Landtagssitzung sehen wir vor diesem Hintergrund gelassen entgegen.“