Jens Kolze: Abschaffung gefährdet freiheitliche demokratische Grundordnung

Zu der aktuellen Diskussion um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:

 „Die Erkenntnis, dass über viele Jahre hinweg unbehelligt Rechtsterroristen mordend durch Deutschland ziehen konnten, macht es natürlich erforderlich, alle mit dem NSU-Terror in Verbindung stehenden Ereignisse gründlich zu bewerten. Wir müssen Schlüsse daraus ziehen, um die Sicherheitsbehörden und deren Vorgehensweisen optimieren zu können. Nichtsdestotrotz bleiben diese unverzichtbar, denn sie dienen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

 Die Opposition spricht sich für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes aus. Wir hingegen bekennen uns klar zu unseren Verfassungsschützern. Wir Deutschen haben immer wieder erlebt, wie gefährdet die freiheitliche Demokratie ist, und dass sie Gegner hat, die sie abschaffen wollen. Verfassungsfeinde müssen frühzeitig erkannt und beobachtet werden. Unsere Polizei kann diese Aufgabe nicht übernehmen. Wer die Abschaffung geheimdienstlicher Mittel fordert, riskiert die Grundsicherheit der Bundesrepublik und damit die Grundsicherheit aller Bürgerinnen und Bürger.“