André Schröder fordert Einberufung einer Föderalismus-Kommission III nach der Bundestagswahl

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat sich für eine offene Debatte um einen zukunftsfesten innerdeutschen Länderfinanzausgleich ausgesprochen. Das Positionspapier der Finanzpolitiker der Union aus allen Bundesländern gebe dafür wesentliche Impulse, auch wenn nicht alle Vorschläge aufgegriffen werden sollten. Schröder sprach sich für die rasche Einberufung einer Föderalismus-Kommission III nach der Bundestagswahl aus, um die komplizierten Fragestellungen mit ausreichend Zeit zu beraten.

„Nicht nur wegen der Verfassungsbeschwerden der Geber-Länder steht der Länderfinanzausgleich auf dem Prüfstand. Das jetzt diskutierte Papier der Finanzpolitiker richtet die Perspektive vor allem auf den Zeithorizont ab 2020. Ich begrüße ausdrücklich die Forderung, künftig demografische Probleme im Ausgleichsystem abzufedern und für strukturelle Herausforderungen besondere Bundesergänzungszuweisungen zu ermöglichen. Ebenfalls zu unterstützen sind die besondere Betrachtung der Bundeshauptstadt Berlin und verbesserte Befugnisse für den Stabilitätsrat, um mehr innerdeutsche Haushaltsdisziplin zu erreichen. Die Finanzpolitiker der Union fordern zu Recht, komplizierte Mischfinanzierungen zwischen EU sowie Ländern und Kommunen zurückzudrängen. Mittlerweile verbrauchen diese komplizierten Fördermechanismen immer mehr Ressourcen und sind immer weniger durchschaubar. Aufgaben und Ausgaben sollen künftig möglichst wieder in einer Hand liegen“, so Schröder.

Schröder wies weiter darauf hin, dass man dem Papier Unrecht tun würde, wenn man es ausschließlich auf den Gedanken einer differenzierten Einkommenssteuer reduziere. Mehr Länderautonomie im Steuerrecht, um Notlagen abfedern zu können, sei zwar ein verführerischer Gedanke, aber wegen der Auswirkungen so wohl nicht zu Ende gedacht. Gleichzeitig verwies Schröder auf die Position seiner Partei, die Schuldenbremse auch in der Landesverfassung zu verankern.