Jens Kolze: Vollständige Netzabdeckung soll erreicht werden

Zu dem Entwurf eines Gesetzes über den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsauflagen im Land Sachsen-Anhalt, welches Tagesordnungspunkt der heutigen Landtagssitzung war, äußert sich Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„In unserem Bundesland wurde im April dieses Jahres der erweiterte Probebetrieb für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen (BOS) gestartet. Derzeit können wir 89 Prozent des Territoriums unseres Landes mit Digitalfunk abdecken. Bis voraussichtlich Ende des Jahres wird die vollständige Netzabdeckung erreicht sein. Besonders die Feuerwehren, Hilfsorganisationen und die Polizei erwarten die flächendeckende BOS-Digitalfunkversorgung in Fahrzeugen.

Das alles ist das Ergebnis intensiver Arbeit in der im Technischen Polizeiamt verorteten Projektgruppe der Landespolizei. Ihnen gebührt unser Dank.

Minister Stahlknecht hat heute den Gesetzentwurf über den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in dieses Hohe Haus eingebracht. Durch den Gesetzentwurf wird die Verpflichtung Sachsen-Anhalts zur Mitwirkung bei der Sicherstellung des störungsfreien Betriebs des bundesweit eingeführten Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben umgesetzt. Die CDU-Fraktion wird dieses Gesetzesvorhaben der Landesregierung positiv begleiten. Hier geht es explizit um die Erfüllung landesspezifischer Aufgaben im Zusammenhang mit der bundesweiten Einführung und dem Betrieb des BOS im Land.“