Ulrich Thomas: Tragbares Gesetz beschlossen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das heute beschlossene Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt als tragbar bezeichnet.

„Es ist den Koalitionsfraktionen gelungen, ein Vergabegesetz zu erstellen, das auf eine praktikable und anwendungsorientierte Handhabung ausgerichtet ist. Der Entwurf der Fraktion DIE LINKE hätte hingegen die Wirtschaft und die Kommunen mit nicht zu verantwortendem bürokratischen Mehraufwand belastet. Die Koalition hat verhindert, dass politisch motivierte Mindestlöhne Arbeitsplätze und Unternehmen gefährden.

Die Kommunen sind nun aufgerufen, die Schwellenwerte und Gestaltungsspielräume des Gesetzes wirtschaftsfördernd für Mittelstand und Handwerk zu nutzen. Wir wollen möglichst kleine Ausschreibungslose, damit unsere heimische Wirtschaft stärker von öffentlichen Aufträgen profitiert. Die Nichtanwendung des Vergabegesetzes unterhalb der Schwellenwerte ist ein Angebot, das die Kommunen von zusätzlichem bürokratischen Aufwand entlastet und die regionale Wertschöpfung stärkt“, so Thomas abschließend.