Ulrich Thomas: Kritik der Linken an Staatsanwaltschaft zeugt von mangelndem Demokratieverständnis

Der ausgewählte Sprecher zur Einsetzung des dreizehnten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für die CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat die Kritik der Linken an der leitenden Staatsanwaltschaft in dem Fall zurückgewiesen.

„Es zeugt von einem sehr merkwürdigen Politik- und Demokratieverständnis, wenn man ausgerechnet jene kritisiert, die in einer demokratischen Grundordnung dafür sorgen, dass Recht und Gesetz gewahrt werden. Damit wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss schon vor Beginn schwer belastet. Die Opposition scheint von dem Umstand ablenken zu wollen, dass sie selbst keine neuen Erkenntnisse zur IHK-Fördermittelaffäre erwartet. Wir werden daher sehr genau darauf achten, dass der Untersuchungsausschuss die ermittelnde Staatsanwaltschaft nicht politisch unter Druck setzt. Die Untersuchung der Vorgänge in Dessau liegt in den Händen der unabhängigen Justiz und ist nicht Sache von politisch motivierten Aufklärern“, so Thomas.

Er betont weiter, dass man sich dennoch nicht der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verweigere. Man achte die Minderheitenrechte der Opposition und werde nach bestem Ermessen die Arbeit des dreizehnten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterstützen.

Hintergrund:
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert, dass die Aufklärung des Falls bewusst verzögert worden ist, da ein mit dem Fall betrauter Staatsanwalt aus Halle kurz vor der Veröffentlichung erster Erkenntnisse zum Finanzgericht wechselte.