Ulrich Thomas: „Sündenbock Industrie“ – Grüne verschweigen Kosten der Energiewende

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht in steigenden Energiepreisen eine soziale und wettbewerbsgefährdende Benachteiligung von Bürgern und Wirtschaft. Die hohen Energiepreise seien im Wesentlichen das Ergebnis eines falschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das nicht auf Innovation, sondern auf massenhafte Verbreitung gesetzt habe. Die tatsächlichen Energieerzeugungskosten seien in den zurückliegenden zehn Jahren kaum gestiegen. Mit dem aktuellen Rekordanstieg aus der Ökostrom-Umlage steige automatisch auch der Anteil von Steuern, Abgaben und Umlagen. Diese würden den Strompreis inzwischen mit gut 50 Prozent belasten.

In diesem Zusammenhang übt Thomas Kritik an Bündnis 90/Die Grünen:
„Eine Kostenlegende wird hier gesponnen. Die Grünen sind nicht die Hüter des Strompreises. Es ist schlichtweg unwahr, wenn sich deren Vertreter heute öffentlich die aktuellen Strompreiserhöhungen kritisieren. Unter Herrn Trittin haben die Grünen die EEG-Umlage eingeführt. Dies war auch der Grund für die massenweise Verbreitung der regenerativen Energien. Seitdem werden nicht nur die Strompreise belastet. Hinzu kommen noch die Nebenkosten wie der Ausbau der Netze, die Beteiligung an Schadensersatzzahlungen, neue Kraftwerke, technisches Equipment und ein teures Energiemanagement. Das alles wird einfach auf den Stromkunden umgelegt, aber in den Berechnungen der Grünen wohlweislich verschwiegen. Stattdessen schaffen sie den ‚Sündenbock Industrie‛, um die tatsächlichen Probleme zu verschleiern.“

Hintergrund:
Nach aktuellen Angaben des Bundesverbands e.V. (BDEW) der Energie- und Wasserwirtschaft müssen die Stromkunden für die Förderung der Ökostromerzeugung im Jahr 2013 voraussichtlich insgesamt knapp 20,4 Milliarden Euro aufbringen. 2012 waren es 14,1 Milliarden, 2011 rund 13,4 Milliarden und im Jahr 2010 fielen erst 8,3 Milliarden Euro an.