Jürgen Stadelmann: Viel Lärm um einen normalen Vorgang

Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußert sich zu einer Ausschreibung der Bodenverwertungs- und Verwaltungs-GmbH (BVVG) wie folgt:

„Was die Grünen zu einem medialen Skandal hochstilisieren wollen, ist ein normaler Vorgang. Eine Privatisierung in Naturschutzgebieten ist nicht ausgeschlossen. Ebenso wenig die Bewirtschaftung auf den Flächen. Der Käufer der Flächen wird auf die geltenden Naturschutzregelungen hingewiesen. So darf beispielsweise bei landwirtschaftlicher Nutzung keine Gülle aufgebracht werden.

Im Bundes- und Landesnaturschutzgesetz ist ein Vorkaufsrecht ausgeschlossen, wenn der Bund am Rechtsgeschäft beteiligt ist. Zwar ist die BVVG hier der Vertragspartner und nicht der Bund, allerdings ist laut Ausgleichsgesetz für die Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke die mit der Privatisierung betraute Stelle gemeint. Eine Genehmigung nach Grundstücksverkehrsgesetz entfällt hier. Dies ist nach rechtlicher Einschätzung auch auf das naturschutzfachliche Vorkaufsrecht anzuwenden.

Ein Minister ist an Recht und Gesetz gebunden und kann nicht nach Wunsch und Gutdünken diese rechtliche Einschätzung außer Acht lassen“, so Stadelmann abschließend.

Hintergrund:
Die Bodenverwertungs- und Verwaltungs–GmbH hat seit 1992 vor allem die Aufgabe, die ihr vom Bund übertragenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu verkaufen. Die Flächen stehen teilweise auch unter Naturschutz. Vor dem Angebot an Private erstellt das Land Sachsen-Anhalt bei Flächen, wie beispielsweise dem Nationalen Naturerbe (NNE), eine Flächenkulisse unter Einbeziehung der anerkannten Naturschutzvereinigungen. So sind in die Flächenkulisse des NNE rund 4.800 Hektar BVVG-Flächen eingeflossen, wovon rund 2.700 Hektar an Verbände und Stiftungen übertragen wurden. Die angesprochenen Flächen „Gemischtlos in Schmon“ und „Flächen in Grockstädt und Vitzenburg“ wurden nicht in die Flächenkulisse aufgenommen. Dies wurde von den Naturschutzverbänden nicht artikuliert.