Ulrich Thomas / Kay Barthel: Chancengleichheit für heimische IT-Wirtschaft

„Sachsen-Anhalt braucht ein besseres Datennetz und Einbeziehung der leistungsfähigen IT-Wirtschaft im Land“, so das Fazit der Sprecher der CDU-Landtagsfraktions-Arbeitsgruppen für Wissenschaft und Wirtschaft, Ulrich Thomas, und für Finanzen, Kay Barthel. Zur Diskussion um einen Beitritt des Landes in den norddeutschen IT-Verbund Dataport.

Für die CDU-Fraktion sei klar, dass es bei öffentlichen Ausschreibungen einen fairen Wettbewerb geben müsse. Dies gelte auch für die Erneuerung des Landesdatennetzes.

„Der Landtag wird noch in diesem Jahr ein neues Vergabegesetz beschließen. Transparenz und Chancengleichheit müssen aus diesem Grund erst recht für Ausschreibungen des Landes Sachsen-Anhalt gelten. Wir wollen daher ein Verfahren, das heimische Anbieter mit einbezieht. Der Argumentation der Landesregierung, alle Aufgaben und Verfahren auf Dataport übertragen zu wollen, kann so lange nicht gefolgt werden, bis die angekündigte Wirtschaftlichkeitsberechnung geprüft worden ist. Darüber hinaus sind wir dafür, Betrieb und Ertüchtigung des Datennetzes im Wettbewerb zu vergeben. Es gilt, die strategische Hoheit über das Landesdatennetz langfristig zu behalten. Es gibt genügend Potentiale in Sachsen-Anhalts IT-Wirtschaft. Im Sinne eines fairen Wettbewerbs und auch, um die regionale Wertschöpfung im Land zu stärken, wollen wir eine öffentliche Ausschreibung“, so Thomas und Barthel abschließend.