Ulrich Thomas: Keine taktischen Spielchen mit der Koalition

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, äußert sich zu dem Vergabegesetz wie folgt:

„Die CDU-Landtagsfraktion hat erreicht, dass Schwellenwerte für die Geltung des Gesetzes hoch angelegt worden sind und vergaberechtsfremde Aspekte auf ein Minimum beschränkt wurden. Darüber hinaus soll das Vergabegesetz nach vier Jahren in seiner Wirkungsweise überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Besonders hervorzuheben ist die verbesserte Chance, durch das Gesetz zu einem einheitlichen Formularwesen für alle Vergaben des Landes zu kommen, welches sich am Vergabehandbuch des Bundes orientiert. Dies hatte die Wirtschaft im Anhörungsprozess einhellig begrüßt.

Schließlich ist auch noch eine Regelung im Gesetz aufgenommen worden, die die Kostenerstattung für die kommunalen Vergabestellen koordiniert.

Der Weg ist nun frei, das Vergaberecht im laufenden Monat zu beschließen. Der fragwürdige Versuch der Opposition, mit taktischen Spielchen die Koalition zu entzweien, ist gescheitert.“