André Schröder / Hardy Peter Güssau: Ein für beide Seiten tragbarer Kompromiss zeichnet sich ab

Zur Billigung des Beratungsstands der 14. Schulgesetznovelle in der heutigen Fraktionssitzung geben der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, und der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hardy Peter Güssau, folgende Erklärung ab:

„Es zeichnet sich ein für beide Koalitionspartner tragbarer Kompromiss ab. Die Beratungen sind so weit fortgeschritten, dass am 10. Oktober eine vorläufige Beschlussempfehlung an die mitberatenden Ausschüsse gegeben werden kann. Die CDU hat den Verhandlungen ihren Stempel aufgedrückt, indem wichtige Passagen der Novelle keine Nachteile für das bestehende gegliederte Schulwesen nach sich ziehen werden. Die Inklusion soll – so sind sich die Koalitionspartner einig – zukünftig an allen Schulen Sachsen-Anhalts angestrebt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die personellen und die sächlichen Ressourcen vorhanden sind und die baulichen Bedingungen an den Schulen dies ermöglichen. Die CDU konnte den Erhalt des bestehenden Förderschulwesens durchsetzen, um so Kindern, die nach wie vor besondere Hilfe benötigen, gezielte Förderung anzubieten.

Das Modell der Gemeinschaftsschule wird bei weitem nicht so umgesetzt werden, wie der Koalitionspartner bzw. das Kultusministeriums dies noch im November 2011 in einem ersten Konzept vorgesehen hatten. So wird es keine ‚Basisstufe‛ (Sjg. 5-8) und keine ‚Profilstufe‛ (Sjg. 9 und 10) geben. Die Gemeinschaftsschule wird ebenfalls nicht die Primarstufe (Sjg. 1-4) umfassen. Ferner wird es explizit möglich sein, dass sich eine Gemeinschaftsschule in eine Schule des bestehenden Schulwesens rückumwandelt. Der Schritt zu einer Gemeinschaftsschule ist also nicht irreversibel.

Wichtig war uns als CDU auch das Thema Schülerbeförderung: Hier wird es so sein, dass die Fahrtkosten zur nächstgelegenen Sekundarschule und zum nächstgelegenen Gymnasium erstattet werden, sofern die Eltern ihr Kind auf eine dieser Schulen schicken wollen.

Insgesamt zeichnet sich ein für die CDU günstiges Verhandlungsergebnis ab.  Die jetzt vereinbarten Ziele der Novelle tragen wir ohne Abstriche mit, um so der Koalitionsvereinbarung vom Beginn der Legislaturperiode Geltung zu verschaffen.“