Markus Kurze: Parlamentsrechte werden gestärkt

Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalition einen Beschluss gefasst, der die Informationsrechte des Parlaments in EU-Angelegenheiten spürbar stärkt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:

„Mit dem Beschluss erhält der Landtag künftig detaillierte Informationen über den Inhalt und die Hintergründe von EU-Vorhaben. Angesichts solcher Vorstöße wie einer EU-weiten Glühbirnenpolizei, dem Abiturzwang im Pflegebereich oder der jährlichen TÜV-Untersuchung für Pkw muss der Landtag hier seine Verantwortung gegenüber den Bürgern wahrnehmen. Denn klar ist: Die EU sollte nur dann Regelungen treffen, wenn Bund und Land die entsprechenden Aufgaben tatsächlich nicht selbst erfüllen können. Mit dem Zugewinn an Informationen sind die Möglichkeiten des Parlaments verbessert, frühzeitig Bedenken gegen zu weitreichende EU-Vorschläge geltend zu machen.“