André Schröder: Beim Mindestlohn muss die Tarifautonomie gewahrt werden

„Die CDU-Landtagfraktion will existenzsichernde Löhne unter Wahrung des Grundsatzes der Lohnfindung durch die Tarifpartner. Der Koalitionsausschuss hat heute diese Linie bestätigt, so dass auch die Debatte um politisch festgelegte Lohnuntergrenzen im Vergabegesetz endgültig beendet ist.

Die Koalitionsfraktionen werden einen entsprechenden Alternativantrag in der kommenden Landtagssitzung einbringen.

Eine Tarifkommission, die bundeseinheitlich für alle Branchen und Regionen eine Lohnfestlegung trifft und sogar in geltende Tarifverträge vor Ort eingreift, wäre problematisch. Genau darauf hatte der Ministerpräsident zu Recht hingewiesen. Eine Unterstützung der Initiative Thüringens wird daher maßgeblich von den weiteren Beratungen im Bundesrat abhängen.

Bei dem Thema stehen wir kurz vor dem Ziel. Die Versuche der LINKEN, die Koalition zu spalten, sind gescheitert“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.