Jens Kolze: Antrag der Linken zur Konzessionsabgabe auf Trinkwasser war und ist obsolet

Zur heutigen Beratung des Antrags „Keine Zwänge zur Konzessionsabgabe auf Trinkwasser“ im Innenausschuss erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt:

„Bereits vor dem Antrag der LINKEN in der Julisitzung des Landtages stand aufgrund der Rücknahme des Erlasses ‚Konzessionsabgaben bei Trinkwasserzweckverbänden‛ fest, dass Trinkwasserzweckverbände, die die Trinkwasserversorgung von Gemeinden übernommen haben, von Gemeinden nicht zur Zahlung einer Konzessionsabgabe verpflichtet werden können. Das Ministerium für Inneres und Sport hat für Rechtsklarheit gesorgt. Der Antrag der Linken war und ist obsolet und hatte allein das Ziel, Ängste beim Endverbraucher zu schüren.

Es war und ist immer Anliegen der CDU-Fraktion, ganz unabhängig von einer rechtlichen Wertung einen spürbaren Gebührenanstieg für den Endverbraucher zu vermeiden, da die Belastungsgrenze für viele Bürgerinnen und Bürger erreicht ist. Die von der LINKEN prognostizierte Preis- und Gebührenerhöhung wird es nicht geben. Die rechtssicheren Festlegungen des Ministeriums unterstützen die Bemühungen der Trinkwasserverbände,  Trinkwasser so kostengünstig wie möglich anzubieten.“