André Schröder: FAG-Entwurf des Kabinetts gute Grundlage für weitere Beratung

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat sich klar zu der grundsätzlichen Systematik des FAG bekannt. Durch wesentliche Änderungen vor der heutigen zweiten Kabinettsbefassung widerspiegelt der Beschluss der Landesregierung auch den Gesprächsverlauf zwischen den Koalitionsfraktionen. Zugleich kündigte Schröder an, Mehrausgaben durch das FAG im Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 90,7 Millionen in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses zu beschließen.

„Wir werden die beginnenden parlamentarischen Beratungen nutzen, die noch offenen Einzelfragen zu diskutieren. Dazu wird auch eine Anhörung im Landtag dienen. Insbesondere die Auswirkungen einer regionalisierten Betrachtung der Einwohnerentwicklung auf das Verhältnis der Oberzentren zum kreisangehörigen Raum sind im weiteren Beratungsgang zu klären.

Der jetzige FAG-Entwurf weist in die richtige Richtung und wird grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt. In der bisherigen Abstimmung mit der Landesregierung haben wir viel erreicht. Dass Sparbemühungen der Kommunen stärker honoriert werden, dass die kommunale Investitionspauschale bei 125 Millionen Euro verstetigt wird, dass ein Vorwegabzug für den kommunalen Straßenbau erhalten bleibt und dass es künftig besondere Ergänzungszuweisungen für die Schülerbeförderung und die Kreisstraßenunterhaltung gibt, zeigt eindeutig den Gesprächserfolg der CDU-Fraktion im bisherigen Verfahren!“, so Schröder.