Frank Scheurell: Sacharbeit statt oppositioneller Beißreflexe

Zur Mitteilung des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, seine Fraktion unterstütze das vom Abgeordneten Erdmenger beantragte Organstreitverfahren beim Landesverfassungsgericht, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:

„In der Sache ging es den GRÜNEN einmal um die Frage, ob die Vergabe des sogenannten Elektronetzes Nord an die DB Regio AG den geltenden Vergabevorschriften entspricht. Die GRÜNEN bezweifeln, dass es sich bei der Vergabe des Elektronetzes Nord an die DB Regio AG tatsächlich um eine sogenannte ‚vorteilhafte Gelegenheit? gehandelt habe, mit der das Land die gewählte Vergabeform begründet. Die CDU-Landtagsfraktion hat keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vergabe des Elektronetzes Nord an die DB Regio AG. Gegenteilige Fakten scheinen auch den GRÜNEN nicht vorzuliegen. Anders ist nicht zu erklären, warum man jetzt nicht mehr in dieser Sache argumentiert, sondern sich im Verfassungsrecht verhakt.

Der Vorwurf der Opposition, nicht ausreichend über das Regierungshandeln informiert zu sein, ist so alt wie der Parlamentarismus. Auf ausreichende Information Wert zu legen, ist das gute Recht jedes Oppositionspolitikers. Parlamentarischer Minderheitenschutz bedeutet aber auf der anderen Seite nicht, dass eine Regierung nur noch das verkündet, was GRÜNE denken. Ich fordere die GRÜNEN auf, ihre Unterstellungen über angebliche Mauscheleien und Korruption bei der Vergabe des Elektronetzes Nord unverzüglich anhand von Fakten zu belegen. Herr Erdmenger und die GRÜNEN sollten sich einmal bei den Bürgerinnen und Bürgern im Lande erkundigen, ob ihnen eher an einem funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr gelegen ist oder an den oppositionellen Beißreflexen der GRÜNEN.“