André Schröder: Zusätzliche Belastungen für Autofahrer darf es nicht geben

Zur Diskussion über die mögliche Einführung einer PKW-Maut erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder:

„Das Autobahn- und Fernstraßennetz in Deutschland ist im europäischen Vergleich überdurchschnittlich gut. Insbesondere die Autobahnen sind statistisch gesehen die sichersten Verkehrswege in Deutschland überhaupt. Deswegen dürfen keine Anreize gesetzt werden, durch die sich der Verkehr von der Autobahn auf die Landstraße und die Ortsdurchfahrt verlagert.“

„Richtig ist: Für die notwendige Instandhaltung des Straßenverkehrsnetzes in Deutschland müssen auch öffentliche Mittel bereitstehen. Der (bayerische) Ruf nach einer PKW-Maut allein taugt aber noch nicht für eine sachliche Diskussion. Denn bereits heute fließen dem Fiskus durch KfZ-Steuer und Mineralölsteuer rund 53 Mrd. Euro jährlich zu. Die Ausgaben der öffentlichen Hand für die Straßenverkehrsinfrastruktur beliefen sich zuletzt jedoch auf lediglich 17 Mrd. €. Bevor also über neue Belastungen nachgedacht wird, müssen vorhandene Gelder endlich auch vollständig in die Instandhaltung der Straßen zurückfließen, statt im globalen Haushalt zu versickern. Mobilität muss bezahlbar bleiben. Deswegen kann es nicht darum gehen, den Bürger noch weiter zu belasten. Bedingung jeder PKW-Maut muss eine Entlastung der Autofahrer an anderer Stelle sein. Einnahmen müssten zudem unmittelbar und komplett zweckgebunden in den Straßenbau zurückfließen.“

Schröder warnte gleichzeitig davor, die Maut-Diskussion auf dem Rücken ausländischer Autofahrer auszutragen:

„Ich kann politisch nachvollziehen, dass Herr Seehofer im Transitland Bayern vor allem die ausländischen Autobahnnutzer zur Kasse bitten möchte. Denn die können ihm eine Mauteinführung bei der nächsten bayerischen Landtagswahl auch nicht übel nehmen. Klar ist aber auch, dass der Anteil ausländischer PKW auf deutschen Bundesfernstraßen noch immer unter fünf Prozent liegt. Ausländische Autofahrer allein werden also die Instandhaltung der deutschen Straßen nicht finanzieren können, es sei denn, man möchte sie mit exorbitanten Beträgen belasten und sie so auch gleich noch von ihren beliebten Urlaubszielen in Deutschland fernhalten. Aufgrund der großen Entfernungen in Deutschland ist zudem völlig unzweifelhaft, dass auch ausländische Autofahrer bereits heute über die Mineralsteuer zur Instandhaltung der deutschen Straßen beitragen würden, wenn diese Einnahmen endlich vollständig zweckgebunden eingesetzt würden.