Markus Kurze: Abwegig und falsch

Markus Kurze, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, hat heute jüngste Überlegungen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zurückgewiesen:

„Ich kann nachvollziehen, dass im Zuge der Staatsschuldenkrise in Europa schwierige Fragen aufgeworfen werden, die zum Teil auch unorthodoxe Antworten provozieren. Aber eine Rechnung ,Mehr Europa durch weniger parlamentarische Begleitung‘ wird nicht aufgehen.

Wer eine Loslösung der Regierung von den Parlamenten fordert, vergisst den Wesensgehalt jeder parlamentarischen Demokratie: die Verpflichtung der Regierung gegenüber dem gewählten Parlament und damit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die gewählten Volksvertreter sind es, die den Bürgerinnen und Bürgern am Ende den ,Sinn‘ von EU-Regelungen, wie beispielsweise der EU-Glühbirnenverordnung, oder Vorschläge, wie die einer jährlichen TÜV-Prüfung für PKW, erklären sollen. Gerade die künftige Integration Europas verlangt eine engere parlamentarische Begleitung und Kontrolle, um derartige Fehlentwicklungen wie die Verschuldungskrise zukünftig zu verhindern. Denn was nutzt ein Konsens unter Europas Regierungen, wenn die Bürger Europas die Entscheidungen der europäischen Staats- und Regierungschefs nicht mittragen. Erst will Monti unsinnigerweise noch mehr Beteiligung Deutschlands an der Finanzrettung. Nun fordert er auch noch die Aushebelung der Parlamente. Er soll seine Hausaufgaben in Italien machen, bevor er zu den anderen schaut!“, so Kurze.