André Schröder: Maßgaben sind Solidarität und Leistungsorientierung

Zur aktuellen Diskussion um den Länderfinanzausgleich und der damit verbundenen Klage der Geberländer wie beispielsweise Bayern erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Der Länderfinanzausgleich muss neu geordnet werden. Dabei steht fest, dass nicht nur die Solidarität der Geberländer weiterhin eingefordert wird, sondern schon jetzt Überlegungen angestellt werden müssen, einen Länderfinanzausgleich aufzubauen, der über das Jahr 2019 hinaus tragfähig ist. Dabei muss neben der notwendigen Solidarität auch der Leistungsgedanke eine stärkere Rolle spielen.“

Der Fraktionsvorsitzende stellt dabei eine Analogie zum neuen Finanzausgleichgesetz des Landes her, wo geplant sei, den Kommunen bei eigenen Sparbemühungen mehr Geld zu belassen. Dies schaffe Anreize zu sparen und fördere gleichzeitig die Leistungsorientierung.

Zugleich bekennt sich Schröder zur Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt. Gefährlich seien hingegen die Überlegungen der Linken, das Sparen allein auf die „Sozialstaatsabbaurhetorik“ zu reduzieren und es damit für unnötig und gefährlich zu erklären.