Ulrich Thomas: Opposition setzt auf Krawall, nicht auf Aufklärung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, würdigt die Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft zur Dessauer IHK-Fördermittelaffäre als sehr umfangreich.

„Nach der heutigen Befassung im Ausschuss scheint es allerdings fraglich, ob neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Der aktuelle Sachstand entspricht dem, der über die Medien bereits seit Jahren bekannt ist. Es ist nun Sache der Staatsanwaltschaft, die Vorgänge der IHK-Fördermittelaffäre restlos aufzuklären. Dazu bedarf es nicht des Landtages.

Die Berichterstattung hat erneut verdeutlicht, dass es eine missbräuchliche Verwendung von Fördermitteln bei der Dessauer IHK gab. Die Landesregierung hat nach Bekanntwerden schnell und rechtzeitig auf die Vorgänge reagiert. Der Opposition geht es mangels eigener Themen um politischen Krawall, nicht um Aufklärung. Daher sehen wir den kommenden Entwicklungen mit großer Gelassenheit entgegen. Jetzt ist die Opposition gefordert, ihre gespielte Entrüstung mit entsprechenden Erkenntnissen zu belegen“, so Thomas.