Untersuchungsausschuss Instrument der Aufklärung, nicht der Verleumdung

Zur Entscheidung der Fraktion DIE LINKE, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Bisher haben die dünne Faktenlage und das noch laufende Ermittlungsverfahren die Opposition nicht davon abgehalten, mit Mutmaßungen und Spekulationen die Übernahme politischer Verantwortung einzufordern. Das parlamentarische Instrument des Untersuchungsausschusses jetzt zu ziehen, passt in die Dramaturgie der Opposition und ist keine Überraschung. Linke und Grüne sollten jedoch gewarnt sein, auf Vorverurteilungen wird sich die Arbeit im Ausschuss nicht reduzieren lassen. Die CDU wird auch dieses Gremium nutzen, Versachlichung und Aufklärung zu betreiben. Ist die Substanz der Vorwürfe erst einmal geklärt, wird die Opposition mit der Instrumentalisierung der Öffentlichkeit nicht mehr weit kommen!“