Kay Barthel: Niedersächsischer Weg wäre eine gute Lösung
Die Arbeitsgruppe für Finanzen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt trifft sich heute zu einer Klausurtagung mit dem Arbeitskreis Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages in Hannover.
Die Gespräche werden sich auf die aufgabenangemessene Ausstattung bei gleichzeitiger Entschuldung der Kommunen sowie die Vergabe von IT-Dienstleistungen an die Anstalt öffentlichen Rechts „dataport“ konzentrieren.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel, erläutert die Anlässe des Treffens:
„Im Rahmen der aktuellen Diskussion zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichgesetzes ist es unserer Arbeitsgruppe für Finanzen wichtig, praktische Erfahrungen und Einschätzungen mit den niedersächsischen Kollegen zu diskutieren. Niedersachsen hat als eines der ersten Bundesländer Maßnahmen zur Entschuldung der kommunalen Familie ergriffen und einen Zukunftsvertrag unterzeichnet. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern beinhaltet der niedersächsische Weg neben einer finanziellen und nachhaltigen Entschuldungslösung auch ressortübergreifende Strukturveränderungen sowie eine Reform zur bürgernahen Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
Die Vorbereitungen des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt zum Beitritt in den Trägerverbund ,dataport´, der als einziger IT-Dienstleister der deutschen Verwaltung gemeinsam von Bundesländern und Kommunen getragen wird, laufen aktuell. IT-Dienstleistungen zur Bereitstellung und Unterhaltung eines Landesdatennetzes sollen an ihn vergeben werden. Niedersachsen ist hier schon einen Schritt weiter und hat ,dataport´ bereits für einen Teilbereich verpflichtet. Uns interessieren daher die Erfahrungen zur Leistungsfähigkeit der derzeitigen Konstellation mit ,dataport´ in Niedersachsen. Die Erledigung von hoheitlichen Aufgaben durch ,dataport´ und die Beteiligung der regionalen Wirtschaft im Rahmen einer Ausschreibung des Netzbetriebes halten wir für einen möglichen Weg für Sachsen-Anhalt, der zu prüfen wäre.“