Jens Kolze: Die Bierflasche als Lifestyle unterstützen wir nicht
Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur morgigen ersten Beratung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA):
„Es ist erklärtes Ziel der CDU, dass sich die Menschen in Sachsen-Anhalt ohne Angst vor Straftaten und Gewalt sicher und wohl fühlen sollen. Dieses Sicherheitsgefühl ist Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität und kann als entscheidender Standortfaktor für die Wirtschaft und für zukünftige Investitionen in Sachsen-Anhalt gesehen werden.
In diesem Sinne wird in die Juli-Sitzung des Plenums der Entwurf zur Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingebracht. Bündnis90/Die Grünen sprechen von der Aushöhlung der Bürgerrechte und von einem der repressivsten Polizeigesetze der Republik. Das sind nur Nebelkerzen. Die Novelle ist unter strikter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig ausgearbeitet worden. Wir betrachten die Novelle als eine sinnvolle Weiterentwicklung eines der modernsten Polizeigesetze Deutschlands. Sie gewährleistet sowohl Rechtssicherheit als auch Handlungsfähigkeit zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten. Die Novelle ist ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Sachsen-Anhalts in konsequenter Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen.
Ein aus Sicht der CDU-Fraktion wichtiger Punkt ist die vorgesehene Ermächtigung, mit einer Gefahrenabwehrverordnung präventiv gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit vorzugehen und die damit häufig verbundene Folgekriminalität zu senken. Ziel ist, Kommunen im Kampf gegen alkoholbedingte Straftaten und Ordnungsstörungen an Brennpunkten vor allem in den Abend- und Nachtstunden sowie an Wochenenden wirksam zu unterstützen. Ob Randalierer, Vandalismus, Sachbeschädigungen, Lärmbelästigungen, Gewaltexzesse oder Verunreinigungen – Schuld und Begleiter ist oft der Alkohol. Die Bierflasche als Lifestyle unterstützen wir nicht. Wer diese Novelle verhindern will, schwächt bewusst oder unbewusst die öffentliche Sicherheit und Ordnung.“