Markus Kurze: Keine einseitigen Geschenke an die Werbewirtschaft

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze, äußert sich zum neuen Meldegesetz:

„Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt Medienberichte vom heutigen Tage, wonach es beim umstrittenen Meldegesetz zu Nachbesserungen kommen soll. Es darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, dass mit den persönlichen Daten der Bürgerrinnen und Bürger allzu sorglos umgegangen wird oder dass einseitige Geschenke an die Werbewirtschaft verteilt werden. Dass jetzt erneut über die ursprüngliche Formulierung im Gesetzestext diskutiert wird, in der ein ausdrücklicher Zustimmungsvorbehalt enthalten war, ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal. Denn es kann nicht richtig sein, dass staatlich erhobene Daten gegen Entgelt und ohne Einwilligung der Bürgerrinnen und Bürger an Private weitergegeben werden.“