Jens Kolze / Jürgen Stadelmann: Wassergebühren bleiben stabil

 Zum heute zurückgenommenen Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport erklären der innenpolitische und der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze und Jürgen Stadelmann:

„Wir begrüßen die Entscheidung des Ministeriums, nach erneuter rechtlicher Überprüfung den Erlass hinsichtlich Konzessionsabgaben bei Trinkwasserverbänden zurückzunehmen.

Trinkwasserzweckverbände sind im Gegensatz zu privaten Versorgern keine Versorgungsunternehmen und damit auch nicht Konzessionsabgabepflichtig.

Auch bei der alten Erlasslage war es prioritär Auffassung der CDU-Fraktion, einen für den Endverbraucher spürbaren Gebührenanstieg zu vermeiden.“